Die Debatte darum was man im öffentlichen Raum noch äußern darf und was nicht, gehört mit zu den heftigsten Streitthemen unserer Zeit. Wenn man sich im Internet bewegt, dann bekommt man schnell den Eindruck, dass sich dort jeder seine eigenen Grenzen steckt. Und die Ansichten darüber was man sagen darf und was nicht gehen ebenfalls auseinander. Manche Nutzer lassen ungehindert ihren Meinungen freien Lauf und achten mitunter auch gar nicht mehr darauf wie weit sie damit gehen, während andere hingegen peinlich darauf bedacht sind, brav innerhalb der gesteckten Grenzen zu bleiben. Das US-Außenministerium sieht eine zunehmende Gefahr durch staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit und freie Rede.
Aber es geht dabei nicht nur um persönliche Angriffe, es geht auch um die Tatsache das es Wahrheiten gibt, die von öffentlichen Stellen vollkommen anders dargelegt werden als es der Realität entspricht. Vor allem die Politik möchte nicht, dass wir Bürger einen allzu tiefen Blick in deren Karten werfen. Polit-Blogger und einschlägige Content-Creatoren geraten immer häufiger ins Fadenkreuz der "Meinungspolizei." Einige riskieren sogar für ihre deutlichen Äußerungen von militanten Kritikern ermordet zu werden. Wir erinnern uns an den US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk der am 10.September 2025 vor laufenden Kameras während einer Diskussionsveranstaltung im Bundesstaat Utah von dem Elektriker-Auszubildenden Tyler Robinson erschossen wurde. Die Tat führte in den USA zu erheblichen politischen Verwerfungen. Für die politisch Konservativen weltweit ist Charlie Kirk ein Vorbild für freie Rede und das Recht auf Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit. Dass dies auch seine Kritiker auf den Plan rufen würde war eine logische Folge.
Die Ermordung Charlie Kirks beleuchtet auch eine dramatische Entwicklung hinsichtlich der freien Rede. Seine Äußerungen stießen vor allem radikalen Linken sauer auf. Kirk setzte sich ein für eine schonungslose Offenlegung von Wahrheiten, so unbequem sie auch sein mochten. Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Er stand auf der Seite Israels in Zeiten in denen Antisemitismus und Israel-Hass stetig zunehmen, auch das rückte ihn in den Focus seiner Feinde. Wir müssen auch in diesem Fall davon sprechen, dass es gewisse Elemente in unserer Gesellschaft gibt, die bereit sind zur Waffe zu greifen um die Einschränkung der freien Rede und Meinungsäußerung durchzusetzen. Gewiss, dies sind Extreme die man nicht verallgemeinern kann, aber es zeigt erschreckend deutlich, wie tief die Gräben bereits sind welche die Diskussion um Meinungsfreiheit gerissen hat. Themen wie Asyl und Migration, Klimawandel sowie der Genderdiskurs und außenpolitische Entwicklungen führen am häufigsten zu verbalen Auseinandersetzungen.
Derzeit nehmen viele Menschen in Deutschland die Meinungsfreiheit als gefährdet wahr. Und das nicht erst seit sich Politiker wie Robert Habeck von den Grünen als Schneeflöckchen entpuppten und auf Kommentare von Nutzern im Internet mit Strafanzeigen reagierten. Auch die UNESCO betrachtet die weltweite Meinungsfreiheit als zunehmend eingeschränkt. Die Macht der Internetplattformen konfrontiert mit abweichenden Meinungen, und die Gesellschaft ist zunehmend unfähig anderslautende Ansichten auszuhalten. Ausgrenzungen und moralische Verurteilungen sind die Folge, und dies wiederum führt zu einer Zurückhaltung von Meinungen. Viele Menschen haben ganz einfach Angst zu sagen was sie denken. Ich bin selbst im Internet unterwegs und ich habe hie und da schon den Eindruck, dass man sich gut überlegen muss was man sagt oder schreibt. Ich bin niemand der absichtlich Streit sucht oder gerne aggressiv diskutiert, aber ich treffe oft auf Nutzer die frank und frei über Sachverhalte diskutieren die ich selbst aus genannten Gründen lieber meide. Wenn Leute im Netz berichten, dass man ihnen wegen eines Posts eine Geldstrafe aufgebrummt hat, dann frage ich mich natürlich schon ob die Äußerungen wirklich so bedenklich waren um eine Strafe zu rechtfertigen, oder ob die Politik hier nicht doch anfängt, sich Methoden zu bedienen die fragwürdig sind.
Ich würde sagen ja, es ist mittlerweile schon ein geändertes Klima wenn es um freie Rede geht. Die Politik geht mit ihren Entscheidungen die über die Köpfe der Wähler hinweg getroffen werden, häufig bis an die Grenzen des Tolerierbaren. Die Menschen verlieren die Geduld, und damit auch jegliche Zurückhaltung. Nicht jeder behält die Contenance wenn es darum geht Kritik an der politischen Führung zu üben. Während der Corona-Zeit etablierte sich eine Streitkultur die bis heute andauert, und in der nicht wenige Bürger ihrem Unmut Luft machen. Man muss die Leute von einem gewissen Punkt auch verstehen, denn die Politik in Deutschland kümmert sich leider kaum noch um die Belange ihrer Wähler. Da werden große Versprechungen gemacht, Besserung gelobt und die ganze verfahrene Situation im Lande schöngefärbt. Kürzlich hieß es beispielsweise man werde sich um eine Verschärfung des Asylrechts kümmern und für klare Verhältnisse sorgen. Bislang ist davon allerdings noch nicht all zu viel zu erkennen. Die Zuwanderung hält nach wie vor unvermindert an, die Kriminalitätsrate ist gleichbleibend hoch, und das Gesundheitssystem nähert sich bedrohlich dem Level eines Dritte-Welt Landes. Soll man da allen Ernstes verlangen, dass die Bürger alles mit stoischer Gelassenheit abnicken?
Freie Rede und Meinungsfreiheit sind grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte. Sie geben jedem das Recht, Ansichten und Informationen zu äußern, zu verbreiten und zu empfangen ohne staatliche Zensur befürchten zu müssen. Für eine Demokratie ist dies unerlässlich, aber natürlich hat jede Freiheit auch Grenzen. Wenn Menschenrechte verletzt werden, dann darf und muss Freiheit auch beschränkt werden. Ich verzichte in meinen Posts im Netz auf Beleidigungen und Anschuldigungen. Erstens ändert es ohnehin nicht viel wenn man sich im Ton vergreift, und Zweitens bringt man sich dadurch nur selbst in Schwierigkeiten durch mögliche Strafanträge. Von der Peinlichkeit die das mit sich bringt mal ganz zu schweigen. Die Zunahme autoritärer Tendenzen in der Politik und strengere Zensurgesetze hebeln das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformationen. Der Konflikt liegt oft zwischen legitimer Kritik und strafrechtlich relevanten Äußerungen.
Es steht zu befürchten, dass sich das Klima in Sachen Redefreiheit und Meinungsäußerung in den nächsten Jahren wohl weiter verschlechtern wird. Für die Politik ist die Einschränkung der freien Rede mithilfe von Zensur ein probates Mittel um sich gegen ihre Kritiker abzuschirmen. Ich bin auch ein Mensch der sich gerne mal kritisch und rebellisch zeigt. Allerdings bleibe ich dabei innerhalb der Grenzen des moralisch vertretbaren. Was würde es mir denn bringen wenn ich mit Beleidigungen um mich werfen und dafür haufenweise Anzeigen kassieren würde? Es wäre lediglich ein Bumerangeffekt den ich zu spüren bekäme. An den Entscheidungen der Politik kann ich damit nicht viel ändern. Dafür braucht es den langen Atem der breiten Masse. Die Bürger und Wähler haben die Macht auf die Politik einzuwirken, selbst wenn es meist ein Kampf mit harten Bandagen ist. Unsere gespaltene Gesellschaft ist aber leider kaum noch bereit für den nötigen Zusammenhalt zu sorgen. Stattdessen bekämpfen sich verschiedene Ansichten untereinander, eine durchsetzungsfähige und gemeinschaftliche Front ist damit nicht zu bilden.
Wenn der Staatsschutz gegen Bürger ermittelt, die bedenkliche Posts im Internet geteilt haben, dann fragt man sich was der Betreffende verbrochen hat, dass er plötzlich wie ein Schwerverbrecher behandelt wird. Und gibt es Unterschiede zwischen Linken und Rechten oder Konservativen? Wahr ist das vor allem Linksextreme im Netz oftmals sogar wesentlich rücksichtsloser und hasserfüllter vorgehen als Nutzer aus dem konservativen Spektrum. Man denke nur an die offen antisemitischen Posts von Anhängern der Linken und Grünen, die gerade das Internet fluten. Mit die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit ist auch die sogenannte "Cancel-Culture." Die daraus resultierende "Selbstzensur" aus Angst vor gesellschaftlicher Ächtung bis hin zu beruflichen Konsequenzen verhindert, dass Menschen überhaupt zu einem Thema Stellung nehmen. Polarisierung und Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen erschweren die Diskussion zusätzlich. Die Toleranten sind oftmals die Intoleranten, so könnte man es wohl am treffendsten beschreiben.
Und auch wenn die Tendenz dahingeht, dass man uns mehr und mehr Maulkörbe verpasst, wir dürfen nicht nachlassen, die Politik auf ihre Fehler hinzuweisen. Wir können dies auch sachlich und reflektiert tun. Wir müssen die Sache nicht zur Schlammschlacht ausarten lassen. Laut zu sein und laut zu bleiben lautet überall das Motto. Und genau das können wir aufgreifen um unsere Meinungen und Anschauungen kund zu tun, um in der Diskussion zu bleiben und zu zeigen, dass wir Bürger da sind und dass wir wach sind.
In diesem Sinne, euch allen ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest, und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Eure Marion Herzogin von Meranien ♛
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